Diese Regelung ist laut Innenministerium bundesweit einmalig: Für angehende Beamte wird mit einem Check geprüft, ob sie ...
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Extremismus“. Lesen Sie jetzt „Landtag beschließt Verfassungstreue-Check für ...
Verfassungsgegnern mit Beamtenstatus soll es in Brandenburg zukünftig schwerer gemacht werden, gegen die Demokratie ...
Der Brandenburger Landtag entscheidet am Freitag (10.30 Uhr) abschließend über den umstrittenen Verfassungstreue-Check für ...
Dabei würden die Anforderungen für den Beruf des Beamten nicht verschärft, denn bereits jetzt sehen die einschlägigen Gesetze vor, dass Beamtenbewerber die Gewähr für die Verfassungstreue ...
Mit einem neuen Verfassungstreue-Check will Brandenburg Extremisten unter angehenden Beamten besser aufspüren. Der Landtag beschloss am Freitag in Potsdam mehrheitlich ein entsprechendes Gesetz ...
Vor der Aufnahme in den Staatsdienst sollen angehende Beamte auf Verfassungstreue überprüft werden. Zwei ...
Brandenburg und Sachsen überprüfen Beamte wieder auf ihre Treue zum Grundgesetz. Auch Baden-Württemberg hat das vor. Das ...
Angehende Beamte sollen in Brandenburg künftig auf Verfassungstreue geprüft werden. Das sogenannte Gesetz zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums vor Verfassungsgegnern wurde vom ...
Die Regelung ist bundesweit einmalig: Für angehende Staatsdiener in Brandenburg wird mit einem Check geprüft, ob sie ...